Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB)

der Ticketsysteme GmbH
Securiusstraße 13
04509 Delitzsch

§ 1 Geltungsbereich

1.1

Nachstehende allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verträge der Firma Ticketsysteme GmbH. Die Lieferungen und Leistungen der Firma Ticketsysteme GmbH erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sonstige Bedingungen, insbesondere allgemeine Kaufbedingungen, die vom Kunden vorgelegt werden und abweichende Erklärungen des Kunden, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Gültigkeit dieser sonstigen Bedingungen und abweichenden Erklärungen von der Firma Ticketsysteme GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt wird. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. In diesem Fall sind die gegenteiligen allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam.

1.2

Diese allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten insoweit nicht im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen, die im Rahmen gesetzlich normierter Vergabeverfahren vergeben werden, als sie den jeweiligen Ausschreibungsbedingungen oder zur Anwendung gelangenden gesetzlichen Vergabebestimmungen widersprechen.

1.3

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten bzw. Unternehmern.

§ 2 Leistung und Lieferung

2.1

Alle Angebote der Firma Ticketsysteme GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge und Lieferverträge werden für die Firma Ticketsysteme GmbH erst mit der Unterfertigung der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ und der damit verbundenen Anerkennung durch den Kunden bindend. Bestellungen sind für die Firma Ticketsysteme GmbH nur verbindlich, wenn und soweit die Auftragsbestätigung durch den Kunden überprüft und schriftlich bestätigt wird oder ihnen durch Übersendung der Ware und Rechnungsstellung entsprochen wird.

2.2

Die Firma Ticketsysteme GmbH ist berechtigt, von Verträgen zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die aufzeigen, dass der Kunde nicht kreditwürdig ist. Wenn nach Unterfertigung des Auftrages über den Kunden eine negative Bonitätsauskunft erteilt wird, ist die Firma Ticketsysteme GmbH berechtigt, die bereits vereinbarten Zahlungsmodalitäten einseitig zu ändern oder entsprechende Sicherheitsleistungen vom Kunden zu fordern. Die Firma Ticketsysteme GmbH ist dann jedenfalls berechtigt, ihre Leistungen von der Erbringung entsprechender Sicherheiten durch den Kunden abhängig zu machen bzw. ihre Leistungen bis zur Beibringung zurückzuhalten. Sofern der Kunde die Abänderung der Zahlungsmodalitäten nicht akzeptiert oder keine Sicherheitsleistung erbringt, ist die Firma Ticketsysteme GmbH berechtigt – ohne Rechtsfolgen für die Firma Ticketsysteme GmbH – vom Vertrag zurückzutreten. Der Anspruch der Firma Ticketsysteme GmbH, die bis dahin entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen, bleibt aufrecht.

2.3

Kostenvoranschläge für Reparaturen, Installationen und sonstige zusätzliche Dienstleistungen werden nach bestem Fachwissen erstellt. Es kann jedoch unter Umständen zu Abweichungen kommen. Sollten sich nach Auftrags¬erteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15% ergeben, so wird die Firma Ticketsysteme GmbH den Auftraggeber unverzüglich davon informieren. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschrei¬tungen bis 15% ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich.

2.4

Das Recht von Teillieferungen und Teilfakturierungen (Teilberechnung) bleibt der Firma Ticketsysteme GmbH ausdrücklich vorbehalten.

2.5

Ist die Nichteinhaltung von fest vereinbarten Leistungsfristen durch die Firma auf höhere Gewalt, insbesondere staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoff¬mangel, unverschuldet verspätete Materiallieferungen etc., die der Firma Ticketsysteme GmbH die Lieferung erschweren oder unmöglich machen – zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. Die Firma Ticketsysteme GmbH wird dem Besteller den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

2.6

Die Firma Ticketsysteme GmbH haftet bei Verzögerung der Leistung nur in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung auf Schadenersatz neben der Leistung auf 5% und Schadenersatz statt der Leistung auf 10% des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Eine Änderung der Beweislast ist mit vorstehender Regelung nicht verbunden. Das Gleiche gilt sinngemäß auch bei Unmöglichkeit der Leistung. Der Anspruch des Kunden auf Schadenersatz statt der Leistung und Ersatz notwendiger Aufwendungen wird auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann, beschränkt. Das Recht des Kunden vom Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. 

Die Firma Ticketsysteme GmbH übernimmt kein Beschaffungsrisiko.

2.7

Lieferverzögerungen, Kostenerhöhungen oder Schäden, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind von der Firma Ticketsysteme GmbH nicht zu vertreten und können die Firma Ticketsysteme GmbH daher auch nicht in Verzug bringen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Kunde.

2.8

Eine vom Kunden gewünschte Verschiebung eines Liefertermins bedarf der Schriftform. Bei Annahmeverzug des Kunden hat die Firma Ticketsysteme GmbH zusätzlich zum Zahlungsanspruch das Recht, wahlweise einen neuen Liefertermin zu bestimmen oder vom Vertrag zurückzutreten.


§ 3 Urheberrecht und Nutzung

3.1

Die Softwarekomponenten sind allein geistiges Eigentum der Firma n-tree solutions Ticketsysteme GmbH Österreich. Die Firma Ticketsysteme GmbH ist Inhaber einer Lizenz mit dem Recht zur Erteilung von Werknutzungsbewilligungen. Mit Bezahlung des Entgelts erhält der Kunde eine einfache, nicht exklusive und nicht übertragbare Werknutzungsbewilligung, die ihm den Gebrauch der Programme für den vereinbarten Nutzungszweck erlaubt. Alle Rechte an den Programmen, ausgenommen des vorbezeichneten Nutzungsrechts, sowie insbeson¬dere das Copyright bleiben beim Eigentümer.

3.2

Der Kunde wird durch angemessene Vorkehrungen und Weisungen an alle Personen, die Zugang zum Leistungsgegenstand haben, die Einhaltung der Bestimmungen von Abs. 1 gewährleisten.

3.3

Vorhandene Kennzeichnungen, Urheberrechtsvermerke oder Eigentums¬hinweise der Firma Ticketsysteme GmbH oder des Eigentümers nach Abs. 1 dürfen nicht beseitigt, verdeckt oder verändert werden.

3.4

Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm aufgespielten Softwareprogramme zu verändern oder Dritten zum Gebrauch zu überlassen, an Dritte weiterzugeben oder weiterzuverkaufen.

3.5

Kopien, Konzepte, Lösungsvorschläge, Leistungsbeschreibungen, Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen sowie Muster und Testprogramme usw. bleiben im Eigentum der Firma Ticketsysteme GmbH. Jede Verwendung – insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung und Veröffentlichung – bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Firma Ticketsysteme GmbH.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1

Alle von der Firma Ticketsysteme GmbH genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, Nettopreise in Euro. Verpackung, Transport, Transport¬versicherung, Abwicklungspauschalen sowie umweltbezogene Aufwen¬dungen werden immer nach den aktuellen Handelspreislisten gesondert berechnet. Der Kunde trägt auch die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung der Firma Ticketsysteme GmbH, es sei denn, sie überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes.

4.2

Alle abgedruckten oder gespeicherten Preisangaben in Preislisten, Katalogen, Prospekten, elektronischen Medien und dergleichen sind freibleibend.

4.3

Zahlungskonditionen: Vom vereinbarten Kaufpreis werden 30% des Gesamtbetrages bei Auftragsbestätigung, 60% des Gesamtbetrages bei Lieferung und 10% des Gesamtbetrages nach Installation zur Zahlung fällig. Ein Abzug eines Skontos wird nur im Rahmen und auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung anerkannt. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedin¬gung für die Durchführung der Leistungen durch die Firma Ticketsysteme GmbH.

4.4

Soweit von diesen festgelegten Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund durch den Kunden abgewichen wird, kann die Firma Ticketsysteme GmbH jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen.

4.5

Sollten sich die Lohnkosten auf Grund von kollektivvertraglichen Regelungen in der Branche oder auf Grund innerbetrieblicher Abschlüsse oder andere, zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeit, Finanzierung etc. verändern, so ist die Firma Ticketsysteme GmbH berechtigt, eine Preisanpassung zu verlangen.

4.6

Die Firma Ticketsysteme GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist die Firma Ticketsysteme GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verlangen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht höher als 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ist. Darüber hinaus wird pro Mahnung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,- EURO fällig und in Rechnung gestellt. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde verpflichtet sich, für den Fall des Verzuges, die der Firma Ticketsysteme GmbH entstehenden Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen.

§ 5 Installationsvoraussetzungen und Richtlinien

5.1

Besondere Installationsvoraussetzungen werden in den Lieferverträgen festgelegt. Allgemeine Installationsvoraussetzungen müssen in Lieferver¬trägen nicht explizit angeführt werden, sie sind in Ziffer 5.2 angeführt. Für die Einhaltung der von der Firma Ticketsysteme GmbH vorgegebenen besonderen und allgemeinen Installationsvoraussetzungen ist der Kunde verantwortlich.

5.2

Allgemeine Installationsvoraussetzungen sind:

Fertigstellung der gesamten Stromversorgung

Fertigstellung der kompletten Netzwerkinfrastruktur inklusive Abnahmeprotokoll

Fertigstellung der Räumlichkeiten

Fertigstellung der Telekommunikationsinfrastruktur

5.3

Sobald der Kunde die allgemeinen und besonderen Installationsrichtlinien der Firma Ticketsysteme GmbH erfüllt hat, ist die Firma unverzüglich schriftlich darüber in Kenntnis zu setzen. Die baulichen Vorleistungen/ Installationsvoraussetzungen müssen jedoch spätestens eine Woche vor dem vereinbarten Installationstermin zur Abnahme durch die Firma Ticketsysteme GmbH freigegeben werden.

5.4

Die Firma Ticketsysteme GmbH wird unverzüglich eine Abnahme der baulichen Vorleistungen vornehmen. Werden bei der Abnahme Mängel festgestellt, so hat der Kunde diese umgehend zu beheben.

5.5

Kommt es vor dem vereinbarten Installationstermin nicht zu einer mängel¬freien Abnahme durch die Firma Ticketsysteme GmbH, sind alle vereinbarten Fertigstellungstermine neu zu vereinbaren. Wünscht der Kunde ausdrücklich einen Installationsbeginn vor der mängelfreien Abnahme der Installationsvoraussetzungen durch die Firma Ticketsysteme GmbH, so trägt er das daraus resultierende Risiko bzw. haftet er für alle daraus ggf. entstehenden Folgen und Rechtsnachteile für die Firma Ticketsysteme GmbH.

5.6

Die Aufstellungspläne sind der Firma Ticketsysteme GmbH 8 Wochen vor Installationsbeginn zur Einsichtnahme und Prüfung zur Verfügung zu stellen.

§ 6 Aufbauorganisation

6.1

Der Kunde wird mit der Vertragsunterzeichnung einen vertretungsberechtigten Projektleiter vor Ort benennen. Die Firma Ticketsysteme GmbH sowie der Kunde werden je einen Projektleiter benennen.

6.2

Der Projektleiter ist u.a. für alle technisch organisatorischen Belange der Leistungserfüllung entscheidungsbefugt

6.3

Spätere Änderungen in der Person des Projektleiters gehen, soweit damit Verzögerungen bei der Leistungserbringung verbunden sind, zu Lasten des Kunden.

§ 7 Gefahrenübergang

7.1

Die Gefahr für Verlust oder Beschädigung geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an den Transporteur übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Firma Ticketsysteme GmbH verlassen hat, unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder die Firma Ticketsysteme noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung übernommen hat. Falls der Versand ohne Verschulden der Firma Ticketsysteme GmbH verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

§ 8 Erfüllungsort

8.1

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist 04509 Delitzsch, Lange Str. 89. Wünscht der Kunde die Zusendung der Ware, so trägt er die Kosten und Spesen des Versandes.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

9.1

Alle gelieferten Güter und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Zinsen und Spesen im Eigentum der Firma Ticketsysteme GmbH. Bei Pflichtverletzung des Kunden ist, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma Ticketsysteme GmbH auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Leistungsgegenstandes zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen der Firma Ticketsysteme GmbH liegt keine Rücktrittserklärung, es sei denn, diese wird ausdrücklich erklärt.

9.2

Der Kunde ist verpflichtet, bei Maßnahmen mitzuwirken, die die Firma Ticketsysteme GmbH zum Schutze ihres Eigentums an der gelieferten Ware treffen will.

9.3

Wenn Dritte ein Recht an der Vorbehaltsware begründen oder geltend machen wollen, hat der Kunde die Firma Ticketsysteme GmbH hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.

9.4

Sollte die Bezahlung noch nicht ganz erfolgt sein, erfordert jede Form von Verkauf, Modifizierung, Prozessierung oder Integrierung in andere Objekte als die Vertragsprodukte die vorherige schriftliche Einwilligung der Firma Ticketsysteme GmbH. Das heißt, jede rechtsgeschäftliche Verfügung über Liefergegenstände vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises ist ohne schriftliche Einwilligung der Firma Ticketsysteme GmbH nicht statthaft.

9.5

Wird die Vorbehaltsware oder das verarbeitete Erzeugnis durch den Kunden veräußert, so tritt der Kunde schon heute seine sämtlichen Forderungen gegen den Erwerber aus der Weiterveräußerung an die Firma Ticketsysteme GmbH zu deren Sicherung ab. Der Kunde ist zum Einzug der Forderungen ermächtigt und verpflichtet, solange die Firma Ticketsysteme GmbH diese Ermächtigung nicht widerruft. Der Kunde ist verpflichtet, der Firma Ticketsysteme GmbH auf Verlangen die Drittschuldner bekannt zugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen. Die Einziehungsermächtigung erlischt ohne ausdrückliche Erklärung der Firma Ticketsysteme GmbH, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt oder mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber der Firma Ticketsysteme GmbH in Rückstand ist. Die Firma Ticketsysteme GmbH wird von ihrer Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen Zahlungen fristgerecht nachkommt.

9.6

Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Forderung an Dritte ist ohne Zustimmung der Firma Ticketsysteme GmbH nicht erlaubt. Bei Pfändung der Vorbehaltsware durch Dritte muss der Kunde der Firma Ticketsysteme GmbH unverzüglich Anzeige machen.

9.7

Der Kunde ist verpflichtet, sobald der die Zahlungen eingestellt hat, und zwar unverzüglich, nach Bekanntgabe der Zahlungseinstellung, der Firma Ticketsysteme GmbH eine Aufstellung über die noch vorhandene Vorbehaltsware, auch soweit sie verarbeitet ist, und eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner zu übersenden.

9.8

Lässt ein ausländisches Recht keinen Eigentumsvorbehalt zu, gestattet es aber dem Verkäufer, sich andere Rechte an dem Liefergegenstand vorzubehalten, so gelten solche Rechte als vereinbart und die Firma Ticketsysteme GmbH kann alle Rechte dieser Art ausüben.

§ 10 Gewährleistung

10.1

Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Leistung - gleich aus welchem Rechtsgrund – für neu hergestellte Sachen sowie Werkleistungen beträgt 12 Monate und für gebrauchte Sachen – insbesondere generalüberholte Teile – beträgt 3 Monate. Ansonsten gelten die Bestimmungen in § 11 Abs. 4 und Abs. 5 analog. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

10.2

Die Ware ist nach Erhalt umgehend auf ihre Vollständigkeit, Unversehrtheit und Funktionalität zu überprüfen. Dabei festgestellte Mängel und/oder Fehlbestände sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche nach Erhalt der Lieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels der Firma Ticketsysteme GmbH schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. In jedem Fall darf eine Rücksendung der Ware nur nach ausdrücklicher Zustimmung der Firma Ticketsysteme GmbH vorgenommen werden. Mängelrügen sind nur gültig, wenn sie schriftlich dokumentiert erfolgen (Telefax gilt in diesem Sinne auch als schriftliche Anzeige).

10.3

Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, verwirkt der Kunde etwaige Ansprüche aus Gewährleistung und/oder Schadenersatz.

10.4

Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde der Firma Ticketsysteme GmbH alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Unterlagen überlässt und Maßnahmen ermöglicht.

10.5

Die Firma Ticketsysteme GmbH wird bei Vorliegen eines die Funktionsfähigkeit beeinträchtigenden Mangels, der auf einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausführung beruht, nach ihrer Wahl die mangelhafte Komponente ersetzen, an Ort und Stelle nachbessern bzw. sich zwecks Nachbesserung zusenden lassen oder den Fehler in anderer angemessener Weise beheben.

10.6

Der Kunde ist nicht berechtigt den Mangel selbst oder durch Dritte beheben zu lassen. Die Mängelbehebung wird ausschließlich von der Firma Ticketsysteme GmbH oder von einer von der Firma Ticketsysteme GmbH beauftragten Firma innerhalb angemessener Frist vorgenommen.

10.7

Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, so steht dem Kunden das Recht zu, Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen oder zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben hiervon jeweils unberührt.

Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht nur in soweit zu, wie dieses in einem angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.

10.8

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Mängel oder Schäden, die aus normalem Verschleiß und/oder betriebsbedingter Abnutzung resultieren. Dergleichen ist die Gewährleistung ausgeschlossen, wenn der Kunde für den Druck andere, als die von der Firma Ticketsysteme GmbH vorgegebene Tickets verwendet, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht auf der Verwendung eigener Tickets beruht.

10.9

Die Firma Ticketsysteme GmbH übernimmt keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäßen Gebrauch, Bedie¬nungsfehler bzw. falsche Anwendung der Vertragsprodukte, Betrieb außerhalb der angegebenen Spezifikationen, auf Nichtbeachtung der Instal¬lationserfordernisse und/oder Benutzungsbedingungen durch den Kunden oder durch Dritte zurückzuführen sind. Weiters sind von der Gewährleistung ausgeschlossen Schäden oder Mängel, welche durch fahrlässiges Verhalten des Kunden, Verseuchung von Softwarekomponenten mit Computerviren, Computerwürmern oder Trojanischen Pferden, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger – soweit solche vorgeschrieben sind –, selbst installierte Software und/oder Verarbeitungsdaten, anormale Betriebs- und Umweltbedingungen am Aufstellungsort, Betrieb mit falscher Stromart oder Spannung, Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen etc. oder durch sonstige nicht von der Firma Ticketsysteme GmbH zu vertretende Einwirkungen, entstanden sind.

10.10

Kosten für Hilfestellung, Fehlerdiagnose sowie Fehler- und Störbeseitigung, welche nicht aus der Gewährleistung resultieren, sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen am Leistungsgegenstand werden von der Firma Ticketsysteme GmbH gesondert berechnet.

10.11

Bei Adaptierung oder Änderung des Leistungsgegenstandes oder auch nur von Teilen davon, ohne ausdrückliche Autorisierung der Firma Ticketsysteme GmbH, geht der Gewährleistungsanspruch verloren.

10.12

Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Kunde, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Nacherfüllung an einem anderen Ort als den Firmensitz der Firma Ticketsysteme GmbH erfolgt, es sei denn, die Nacherfüllung ist nicht anders möglich zu erbringen.

§ 11 Haftung und Schadensersatz

11.1

Die Firma Ticketsysteme GmbH haftet in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die Firma nur nach dem Produkthaftungsgesetz wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wenn die Firma eine Garantie für die Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes übernommen hat. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht eine Haftung nach Satz 1 und 2 gegeben ist.

11.2

Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadenersatzansprüche und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund. Eine Änderung der Beweislast ist mit der vorstehenden Regelung nicht verbunden.

11.3

Der Ersatz von Schäden aus Datenverlusten, sonstigen Folgeschäden und Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen die Firma Ticketsysteme GmbH ist in jedem Fall ausgeschlossen.

11.4

Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche und sonstige Ansprüche aus Mängeln beträgt ein Jahr. Das Gleiche gilt auch für Schadenersatzansprüche, welche nicht auf einen Mangel beruhen.

Ausgeschlossen von dieser Frist sind Ansprüche, welche auf Vorsatz oder arglistiges Verschweigen eines Mangels beruhen oder wenn eine Garantieübernahme vorliegt oder aber in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

11.5

Die Verjährungsfrist beginnt bei der Installation mit der deren Fertigstellung oder bei Lieferung mit der Ablieferung.

Von vorstehender Regelung werden auch sämtliche Aufwendungen mit erfasst. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und der Neubeginn der Fristen unberührt. 

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit vorstehender Regelung nicht verbunden.

§ 12 Überraschende Projektprobleme

12.1

Sollten während der Vertragserfüllung besondere Probleme auftreten, die mangels vorheriger Hinweise des Kunden für die Firma Ticketsysteme GmbH nicht vorhersehbar waren und die vereinbarte Leistungserbringung mindestens erheblich erschweren, so ist die Firma Ticketsysteme GmbH nach ihrer Wahl berechtigt, das Projekt gegen Vergütung der bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen abzubrechen und vom Vertrag zurückzutreten oder bei Fortführung des Projekts eine Verschiebung des Endtermins und Ersatz für den erhöhten Aufwand zu verlangen.

§ 13 Vertragsrücktritt

13.1

Bei Annahmeverzug, Insolvenz des Kunden sowie bei Zahlungsverzug des Kunden oder anderen wichtigen Gründen [siehe auch § 2 Abs. 2.2, § 9, § 12], ist die Firma Ticketsysteme GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht in Gänze erfüllt ist. In diesem Fall hat die Firma Ticketsysteme GmbH Anspruch auf die Bezahlung aller erbrachten Leistungen und Aufwendungen bis zum Rücktritt.

13.2

Stornierungen durch den Kunden sind nur mit schriftlicher Zustimmung der Firma Ticketsysteme GmbH möglich. Ist die Firma Ticketsysteme GmbH mit einem Storno einverstanden, so hat sie das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr entsprechend der im Einzelauftrag vereinbarten Höhe zu verlangen. Wird keine Stornogebühr vereinbart, so beträgt diese, ohne das es besonderer Nachweise bedarf, 20% der Nettoauftragssumme.

§ 14 Geheimhaltung, Datenschutz

14.1

Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die der Firma Ticketsysteme GmbH im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

14.2

Die Firma Ticketsysteme GmbH ist berechtigt, Inhalt und Tatsache des Auftrages in Referenzlisten zu verwerten.

§ 15 Allgemeine Bestimmungen

15.1

Sämtliche Vereinbarungen, nachträgliche Änderungen, Ergänzungen, Neben¬abreden usw. bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift.

15.2

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise möglichst nahekommende Bestimmung zu ersetzten.

15.3

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das für den Sitz der Firma Ticketsysteme GmbH zuständige Gericht.

15.4

Es gilt deutsches Recht.

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